Gedanken zur anti-rechten Bewegung „unteilbar“

27.10.18

Die starke bürgerliche und linksorientierte Bewegung gegen Rechts (z.B. „unteilbar“), die parallel zur Erstarkung rechter Positionen aufgekommen ist, wird in der Diskussion um die Flüchtlings- und Migranten-Frage von den Herrschenden instrumentalisiert, um von der eigenen fatalen Flüchtlings- und Migrations-Politik  abzulenken und um ganze Gruppen der Bevölkerung, nämlich die Unzufriedenen, ins rechte Lager zu drängen und sie für die anderen zu Feinden zu stempeln.

Zur rechten und rechtsextremen Entwicklung in unserer Gesellschaft 

Zweifellos erleben wir eine massive Erstarkung rechtsextremer Kräfte und eine massive rechtsextreme Unterwanderung und Prägung aller rechtsorientierten und auch bürgerlich konservativen Bewegungen und Parteien.
Wir erleben auch schon seit vielen Jahren, dass in der Bevölkerung rechtes Gedankengut wieder (oder noch) weit verbreitet ist, ganz abseits aller Parteipolitik und aller rechten Organisationen. Das ist ein Alltagsphänomen.

Das kann nicht einfach hingenommen und zur Seite geschoben werden. Eine weitere Erstarkung rechter Kräfte muss verhindert werden, das sehe ich auch so.
Aber es wäre notwendig zu differenzieren zwischen rechtsextremen Leuten, Leuten, die rechts denken, aber deswegen zumindest zunächst nicht rechtsradikal sind und den Leuten, die nach rechts drängen, weil sie sich von dem Rest der Gesellschaft verraten fühlen. Und schließlich sind da auch viele, die mitnichten rechts denken, die aber Kritik, z.B. an der Flüchtlingspolitik üben.

Diese Differenzierung wird von der herrschenden Politik aber auch von vielen Gegnern des rechten Lagers nicht vorgenommen:

  • Es gibt bürgerlich konservative Leute, die deswegen nicht gleich als Rechte oder gar Rechtsradikale bezeichnet werden sollten.
  • Kritische und unzufriedenen Leute, die es weit von sich weisen, rechts zu denken, werden von Regierung und Medien in die rechte Ecke geschoben.
  • Viele Menschen wenden sich z.B. der AfD zu, weil sie meinen, dass man hier ihre Probleme ernst nimmt. Sie sind Protestwähler oder Menschen, die sich von der Regierung verarscht fühlen und die die Argumente der Anti-rechten als unrealistisch, arrogant und naiv wahrnehmen.
  • Solche Menschen erleben die starke Aufmischung gegen Rechts als Ausgrenzung und nicht als Versuch, sie zu überzeugen. Vor allem fühlen sie sich bestärkt in ihrem Eindruck, dass die „anderen“ sie, ihre Lage und ihre Probleme gar nicht verstehen wollen.
  • Sie reagieren damit, dass sie sich erst recht z. B. bei der AfD engagieren. 

Die anti-rechte Bewegung

Es stellt sich die Frage, ob die neue anti-rechte Bewegung (z.B. „unteilbar“) geeignet und in der Lage ist, gegen die Rechtsentwicklung wirkungsvoll anzugehen. Ich fürchte, das Gegenteil könnte der Fall sein.

  • Das Hereinholen der Flüchtlinge und MigrantInnen (Wir schaffen das, die Grenzen sind offen) wurde und wird von vielen als Beispiel für Humanität angesehen.
    Für engagierte und demokratisch denkende Bürger war dies Anlass, ihre Toleranz und ihr soziales Engagement in der Willkommenskultur zu aktivieren.
  • Heute hat diese gesellschaftliche Gruppe angefangen, sich gegen die Rechtsentwicklung und die darin eingebundene Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. Sie wollen den Anfängen einer Übernahme der Gesellschaft von rechts wehren.
  • Die Anti-Rechte Bewegung (aktuell z.B. „unteilbar“) besteht auf einer humanen, toleranten und offenen Einstellung gegenüber den Flüchtlingen und MigrantInnen . Das ist prinzipiell human gedacht und entspricht einer toleranten Haltung.
  • Aber leider wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Nicht selten werden jede Kritik an den Ausländern in unserem Land, jeder Hinweis auf Befürchtungen oder Ängste oder auch die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung als Rassismus verurteilt.
  • Ein Teil dieser anti-rechten Bürger wird durch die Medien und den politischen Mainstream also dazu verführt, Mitbürger zu bekämpfen und als rechts auszugrenzen, nur, weil sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik keine Tabus respektieren und sagen, was sie denken und befürchten, die gar nicht rechts denken.
  • Oft werden Schwierigkeiten im Umgang mit den Flüchtlingen und MigrantInnen unter den Teppich gekehrt und tabuisiert. Die Anti-Rechten glauben, zusammen mit den politisch Verantwortlichen, etwas Gutes zu tun, wenn sie die Probleme, die durch die traumatisierten, frustrierten, hoffnungslosen Flüchtlinge in der Konfrontation mit der deutschen Bevölkerung entstehen, einfach herunterspielen lassen, angeblich um Vorurteile nicht zu bedienen.
  • Sie dulden z. B. – gewollt oder ungewollt – die in der Bevölkerung verbreitete Vorstellung, dass nunmehr alles Steuergeld, statt es in die eigene Bevölkerung zu stecken, für die Fremden ausgegeben wird.
    Damit lässt sich im Interesse der Regierung wunderbar die Tatsache verdunkeln, dass es schon lange vor den Flüchtlingsströmen massiven und fortschreitenden sozialen Abbau, Verschlechterungen des Wohnungsmarktes, Pervertierung des Gesundheitswesens usw. gegeben hat.
  • Indirekt unterstützen und stützen oder rechtfertigen die AnhängerInnen dieser anti-rechten Bewegung die offizielle Politik, die darin besteht, Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Plan und Organisation, ohne Kontrolle und Überblick ins Land geholt zu haben, aber weder für die erforderlichen Maßnahmen und Einsätze vorbereitet gewesen zu sein, noch im Nachhinein das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen, um eine wirkliche Integration dieser vielen Menschen möglich zu machen.
  • Die Gruppe deckt also mit ihrer Haltung die Versäumnisse und massiven Fehlgriffe der Bundesregierung gegenüber den Flüchtlingen.

Bürgerkriegs-Szenario statt politischer Auseinandersetzung

 Handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung? Diese ist seit vielen Jahren vernachlässigt, versäumt oder aber unpädagogisch und dilletantisch angegangen worden.
Jetzt hat man die Gefährlichkeit erkannt. Das Land spaltet sich. Das Land wird gespalten?

  • Es werden Fronten aufgerichtet zwischen Menschen, die eigentlich auf der gleichen Seite stehen, z.B. Kritik an dem bestehenden Pflegesystem haben. Das läuft auf eine Irritation und eine Spaltung der Gesellschaft hinaus.
  • Das bedeutet auch, dass alle, die sich nicht als rechts verstehen wollen, den Kampf gegen alle, die ihre Vorstellungen nicht teilen, als die Hauptaufgabe ihres Engagements sehen – und das über alle anderen politischen Fragen und über gravierende Meinungsverschiedenheiten hinweg.
  • Der Kampf gegen rechts wird im gemeinsam im Bündnis mit solchen Kräften geführt, die mit Schuld sind an der rechten Entwicklung sowie an der desolaten Situation unserer Gesellschaft und unseres Sozialstaates.
  • Der Stil des Kampfes gegen Rechts nimmt bedenkliche und merkwürdige Züge an. Es wird nicht selten unter der Gürtellinie argumentiert. Es ist sehr viel Gewalt im Spiel. – sehr wohl auch auf der Seite der Anti-Rechten. Manchmal könnte man den Eindruck bekommen, dass hier Gut-Menschen all ihre aufgestauten Aggressionen, die sie ja als solche nicht haben dürfen, an den Rechten und denen, die sie für rechts halten, austoben und zwar mit gleicher Münze und im gleichen Stil. „Nazis sind doof“ ist wirklich kein politisches Argument und “Diese AfD-Scheiße wird aus dem Land gejagt!“ (Jilet Ayse auf der unteilbar-Demo am 13.10.18) ist mehr eine Aufforderung zum Bürgerkrieg.
  • Dabei ist der Bewegung und denen, die die anti-rechte Bewegung für ihre Interessen nutzen, offenbar jedes Mittel recht: Selbst gewaltbereite sogenannten Linksradikale werden plötzlich sogar von der Regierung hofiert und für diese anti-rechte Bewegung und die sie anfeuernden Politiker als salonfähig betrachtet, nach dem Motto: Hauptsache auf Rechts einschlagen.
  • Es entsteht zwischen den beiden Lagern eine Art Bürgerkriegsstimmung. Die Aggression auf beiden Seiten wächst und schaukelt sich weiter hoch.

Verschiebung der linken politischen Ziele und Abkehr von den eigentlichen Kritikpunkten

  • Auf viele linksorientierte Menschen macht die anti-rechte Bewegung einen großen Eindruck. Linke werden auf diese Weise wie von einem Irrlicht quasi „ins Moor gelockt“, nach dem Motto: „Vergiss Kriegsgefahr, soziale Ungerechtigkeit, Kapitalismus, Umweltzerstörung, … erst mal sind wir von den Rechten bedroht und es geht um Alles. Und da bilden wir eine gemeinsame Front von CDU bis zu den LINKEN..“ Und viele lassen sich locken. Linke verbünden sich mit Merkel gegen die Afd.
  • Der Neoliberalismus unserer Regierung, der Raubtierkapitalismus in unserer Gesellschaft und der globalisierten Welt, die Vermarktlichung alles Menschlichen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die ihrerseits die Flucht-Notwendigkeiten mit verursachen sind nicht mehr im Visier vieler links denkender und für eine gerechtere und humanere Welt kämpfender Menschen, sondern nur noch oder vor allem die Rechten und die durch sie bestehende Bedrohung.
  • Und in der breiten Bewegung geben diese sich als Vorkämpfer, während sie eigentlich im Visier links denkender Bürger sein sollten.

Gleichzeitig schützt und unterstützt die Regierungspolitik rechte Positionen.

  • Der allgemeine Rechtsruck in der Bevölkerung wurde seit langem negiert.
  • Den Verlautbarungen nach will keine Partei mit der AfD koalieren. Aber die CDU z.B. nähert sich inhaltlich und politisch immer mehr der rechten Szene an.
  • Indem sie gleichzeitig auf die AfD einschlägt und sich selbst zur Akteurin der Anti-Rechten Bewegung erklärt, fördert sie die Hetze im Lande und steuert sehend auf einen Bürgerkrieg zu.
  • Im Rahmen der sie prägenden neoliberalen Ideologie ist diese Regierung durch und durch inhuman: nicht nur den Flüchtlingen gegenüber, sondern auch der eigenen Bevölkerung, insbesondere armen und nicht angepassten Menschen gegenüber.
    Im Rahmen ihrer Wirtschafts-Hörigkeit lässt sie es zu und befördert diese Entwicklung sogar, dass es nicht mehr um die Menschen, sondern nur noch um den Profit zu gehen hat, den man aus ihnen und ihren Bedürfnissen und Lebenslagen herausholen kann.
  • Inhuman ist zum Beispiel auch die reale Handlungsweise der Regierung gegenüber den ins Land geholten Flüchtlingen (kein Geld für sie in die Hand nehmen wollen, Grenzen mit Gewalt verteidigen, Sammelzentren, Absaufen lassen, Abschieben, Kriegsgebiete für sichere Länder erklären, etc., mit zweierlei Maß messen, unmenschliche Zustände in Flüchtlingsunterkünften nicht ändern…)
  • Es gibt in der BRD eine lange historische Tradition, Macht und Verantwortung in die Hände von alten Nazis zu leben, was bis heute verschleiert wird.
  • Spätestens als 2015 der heutige Präsident Steinmeier in der Ukraine offen die Faschisten unterstützte und als Bündnispartner begrüßte, hat unsere Regierung die Wieder-Erhebung des Faschismus in Deutschland legalisiert und sogar vorgemacht.
  • Die heute immer offenkundiger werdende Präsens rechtsextremer Kräfte in Bundeswehr und beim Verfassungsschutz und ihre weitgehende Duldung, Verharmlosung oder Verdunklung, sprechen für sich.

Die anti-rechts Bewegung macht aus meiner Sicht politisch folgende, tiefgreifende Fehler:

  • Sie macht sich eine aggressive Spaltung der Gesellschaft in Rechts und Links zu eigen und verweist dabei unentschiedene, unzufriedene Bürger einfach in die rechte Ecke, auch wenn die gar nicht dort sein möchten.
  • Sie verstärkt damit die Tendenz, dass solche Menschen sich erst recht den rechten und sogar rechtsextremen Gruppierungen anschließen.
  • Sie verbündet sich mit den herrschenden Kräften und stimmt mit ihnen in die Behauptung ein, in Zeiten der Gefährdung durch Rechts, müsse man zusammenhalten, auch wenn man politisch ganz anders denke.
  • Damit verlieren die Anhänger der nicht-rechten Bewegung die entscheidenden politischen Ziele und Perspektiven aus den Augen.
  • Es passiert eine Nivellierung politischer Richtungen und eine Anpassung linker Kräfte an das, was man als „progressiven Neoliberalismus“ bezeichnet:
    • Auf der einen Seite
      das Hochhalten der demokratischen und ethischen Werte wie der Toleranz, Ablehnung von Rassismus und Sexismus sowie Verteidigung der Errungenschaften der Moderne (die man auf keinen Fall aufgeben möchte) –
    • gleichzeitig
      das kampfloses Hinnehmen der tatsächlichen Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, beim Akzeptieren der Tatsache, dass die Gesellschaft durch die Wirtschaftsinteressen dominiert wird, bei achselzuckender Duldung der zunehmenden Kriegsgefahr und Kriegshetze derer, die an einem Krieg im großen Maßstab profitieren würden etc.
  • Zudem begibt sich die anti-rechte Bewegung zum Teil auf ein Niveau der Auseinandersetzung, dass nur als unpolitisch und aggressiv bezeichnet werden kann. Sie heizt die Lage an und fördert damit eine Bürgerkriegsstimmung im Land.
  • Sie verhindert so nicht nur nicht die weitere Rechtsentwicklung, sie verhindert durch ihre Kumpanei mit den neoliberalen und auch rechtslastigen Kräften in unserer Bundesregierung, dass denen die rote Karte gezeigt wird, die es am meisten verdienen.

M. Seithe

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